03.03.2026
27809 Verwaltungsgericht Osnabrück
03.03.2026Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen
03.03.2026Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27812 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
03.03.2026 Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27810 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden
03.03.2026 Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27803 Verwaltungsgericht Koblenz
Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht
27.02.2026 Die Antragstellerin ist Züchterin von Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene tierschutzrechtliche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27796 Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
26.02.2026 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27792 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Anspruch der AfD auf Gemeindesaal für Wahlkampfveranstaltung
26.02.2026 Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung des „Großen Saals“ ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27. Februar 2026 verweigern. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27784 Verwaltungsgericht Berlin
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
25.02.2026 Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27776 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren
25.02.2026 Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27759 Verwaltungsgericht Neustadt
Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig
19.02.2026 Der Eilantrag eines Apothekers aus der Pfalz, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27741 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD
16.02.2026 Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27743 Verwaltungsgericht Neustadt
Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben
16.02.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27732 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern
13.02.2026 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27727 Verwaltungsgericht Mainz
Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet
12.02.2026 Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl ... Weiterlesenwww.urteile.news
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