29.04.2024
15239 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
20.05.2021Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt
20.05.2021Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 18186 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der zum 19. März 2022 neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
30.03.2022 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Corona-VO) und der darin ab dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17446 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel
17.12.2021 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat § 9 a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14788 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern M-V außer Vollzug
27.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14734 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug
20.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Eilbeschluss § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltenden, zuletzt am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14467 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
OVG Niedersachsen setzt mehrere Corona- Verordnungsregelungen außer Vollzug
23.03.2021 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona- Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltend, zuletzt am 12. März 2021 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13216 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin
11.01.2021 Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12787 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Corona-Lockdown: Beherbergungsverbot auf Sylt bleibt bestehen
10.11.2020 In einem ersten Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den Antrag eines Ehepaares gegen die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen auf berufliche, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12788 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
OVG Schleswig-Holstein: Eilantrag zum Beherbergungsverbot abgelehnt
10.11.2020 Das OVG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 05.11.2020 den Eilantrag einer Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienkomplex betreibt und sich gegen die Beschränkung von Beherbergungen wendet, nach ausführlicher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12539 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVGH lehnt Eilantrag gegen Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsstätten ab
06.11.2020 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12411 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt
19.10.2020 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 in einem Normenkontrolleilverfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11675 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Abstandsgebots auf Kutschen
21.07.2020 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 - Niedersächsische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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