27.04.2024
12787 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
10.11.2020In einem ersten Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den Antrag eines Ehepaares gegen die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen auf berufliche, medizinische oder zwingende sozial-ethische Zwecke und deren Anwendbarkeit auf Beherbergungen auf schleswig-holsteinische Nordseeinseln ab dem 5. November 2020 als unbegründet abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Corona-Lockdown: Beherbergungsverbot auf Sylt bleibt bestehen
10.11.2020In einem ersten Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den Antrag eines Ehepaares gegen die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen auf berufliche, medizinische oder zwingende sozial-ethische Zwecke und deren Anwendbarkeit auf Beherbergungen auf schleswig-holsteinische Nordseeinseln ab dem 5. November 2020 als unbegründet abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23413 Bundesgerichtshof
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot
07.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20693 Oberlandesgericht Köln
Keine Zahlungspflicht für gebuchte Hotelzimmer bei behördlicher Untersagung von Hotelübernachtungen wegen Virus-Pandemie
23.05.2023 Wird aufgrund einer Virus-Pandemie Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken behördlich untersagt, so muss für die gebuchten Hotelzimmer aufgrund der Unmöglichkeit der Beherbergung von Personen nicht gezahlt werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15239 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt
20.05.2021 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15189 Oberverwaltungsgericht Greifswald
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos
14.05.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13444 Verwaltungsgericht Greifswald
Keine Ausnahme für Corona-Geimpfte bei Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern
10.02.2021 Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09. Februar 2021 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit dem der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wege einer einstweiligen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13216 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin
11.01.2021 Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12788 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
OVG Schleswig-Holstein: Eilantrag zum Beherbergungsverbot abgelehnt
10.11.2020 Das OVG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 05.11.2020 den Eilantrag einer Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienkomplex betreibt und sich gegen die Beschränkung von Beherbergungen wendet, nach ausführlicher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12539 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVGH lehnt Eilantrag gegen Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsstätten ab
06.11.2020 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12451 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot per Eilverfahren außer Vollzug gesetzt
26.10.2020 Das des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12425 Oberverwaltungsgericht Greifswald
Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft gesetzt
20.10.2020 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12424 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
20.10.2020 Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12412 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Touristisches Beherbergungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein haben weiterhin Bestand
19.10.2020 Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss gegen das "Beherbergungsverbot" der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehnt Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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