24.04.2026
28020 Europäischer Gerichtshof
24.04.2026Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten berechnet werden dürfen. Dadurch würden EU-Ausländer benachteiligt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht
24.04.2026Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten berechnet werden dürfen. Dadurch würden EU-Ausländer benachteiligt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28019 Europäischer Gerichtshof
Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend
24.04.2026 Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Gerichtshof stellt insbesondere erstmals in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27946 Kanzlei Nussmann
Neues Familienrecht 2026: Wann leibliche Väter die Vaterschaft jetzt leichter anfechten können
03.04.2026 Das Familienrecht steht aktuell besonders im Fokus, weil die Regeln zur Vaterschaftsanfechtung neu geordnet worden sind. Der Deutsche Bundestag hat die Neuregelung am 26. Februar 2026 beschlossen; im ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 27944 Bundesverwaltungsgericht
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
02.04.2026 Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27939 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister
01.04.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27932 Kanzlei Nussmann
Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt
31.03.2026 Viele Menschen glauben, ein Testament reiche aus, um unliebsame Angehörige vollständig vom Nachlass auszuschließen. Genau das ist jedoch in vielen Fällen ein gefährlicher Irrtum. Gerade das Thema Enterbung, Pflichtteil, ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 27912 Kanzlei Nussmann
Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert
26.03.2026 Neue Diskussionen über Unterhalt, Vermögen und Rentenansprüche: Das sollten Betroffene unbedingt wissen
Das Thema Scheidung steht aktuell wieder stark im Fokus der Medien. Steigende Lebenshaltungskosten, ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 27902 Europäischer Gerichtshof
Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht
24.03.2026 Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden. Erkennungsdienstliche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27887 Europäischer Gerichtshof
EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
20.03.2026 Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27872 Europäischer Gerichtshof
Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen
18.03.2026 Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27855 Europäischer Gerichtshof
Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen
13.03.2026 Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27794 Amtsgericht Frankenthal
Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
26.02.2026 Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27743 Verwaltungsgericht Neustadt
Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben
16.02.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete ... Weiterlesenwww.urteile.news
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