03.05.2024
18312 Bayerisches Verwaltungsgerichtshof
22.04.2022Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 10. Juli 2020 als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung eingestuft und einen anderslautenden Bescheid der Stadt Augsburg für rechtswidrig erklärt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stuft Augsburger Klimacamp als Versammlung ein
22.04.2022Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 10. Juli 2020 als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung eingestuft und einen anderslautenden Bescheid der Stadt Augsburg für rechtswidrig erklärt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23481 Verwaltungsgericht Potsdam
Protestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben
21.03.2024 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22879 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
22.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22872 Verwaltungsgericht Berlin
Demonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
20.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20905 Bundesverwaltungsgericht
Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung war unverhältnismäßig
26.06.2023 Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20044 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer
19.01.2023 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde -das Forstamt Gross-Gerau- wurde mit Beschluss zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19634 Verwaltungsgericht Koblenz
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
04.11.2022 Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19493 Verwaltungsgericht Trier
Kein Platzverweis für Versammlungsteilnehmer ohne Maske
10.10.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines Versammlungsteilnehmers, mit der dieser sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19455 Verwaltungsgericht Trier
Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen
04.10.2022 Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19383 Verwaltungsgericht Berlin
Versammlung - Videoüberwachung eines S-Bahnhofs zur Gefahrenabwehr rechtmäßig
21.09.2022 Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19053 Verwaltungsgericht Berlin
Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig
04.08.2022 Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18919 Verwaltungsgericht Düsseldorf
„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung
15.07.2022 Die für den 16. Juli 2022, in Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18870 Verwaltungsgericht Hannover
Keine Versammlung zum Thema "Verkehrswende" auf der Autobahn - Ausgleich verschiedener verfassungsrechtlich geschützter Rechte
08.07.2022 Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die für den 10. Juli 2022 unter dem Thema "Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken" geplante ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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