28.04.2024
16890 Landgericht Frankfurt am Main
01.10.2021Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften
01.10.2021Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22817 Finanzgericht Hamburg
Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „Cum/Ex-Verfahren“ ist rechtmäßig
09.02.2024 Bereits im November 2023 hatte das Finanzgericht Hamburg die Klage in einem sog. „Cum/Ex-Verfahren“ abgewiesen. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21765 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Cum/Cum-Transaktionen: Kompensationszahlungen können auch nach Wegfall der Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer nicht zurückverlangt werden
08.09.2023 Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21253 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Keine Steuererklärung abgegeben trotz Pflicht: 6 Antworten
22.05.2023 Warum muss man überhaupt eine Steuererklärung abgeben?
Der Arbeitgeber führt für den Arbeitnehmer von dessen Lohn oder Gehalt die sog. Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Daneben kann der Arbeitnehmer aber z.B. noch ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 19931 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
„Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften
04.01.2023 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17320 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Langjährige Steuerschulden und fehlendes erfolgsversprechendes Sanierungskonzept begründen erweiterte Gewerbeuntersagung
01.12.2021 Langjährige Steuerschulden und das Fehlen eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzepts rechtfertigen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO. Ändern sich die Verhältnisse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17206 Finanzgericht Münster
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht
17.11.2021 Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16779 Finanzgericht Münster
Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei Rückgriffsanspruch
16.09.2021 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16172 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
30.07.2021 Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15209 Bundesfinanzhof
Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer
18.05.2021 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12103 Bundesfinanzhof
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
03.09.2020 Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10437 Finanzgericht Münster
Nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis
19.02.2020 Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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