29.04.2024
11729 Bundesverfassungsgericht
29.07.2020Das BVerfG hat entschieden, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BVerfG zur zulässigen Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
29.07.2020Das BVerfG hat entschieden, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23392 Bundesfinanzhof
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
07.03.2024 Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22712 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe teilweise erfolgreich
25.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin teilweise stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Verwaltungsrechtsstreit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20816 Verwaltungsgericht Koblenz
Keine Enteignung bei Vertragserfüllung aufgrund der Eigentumsverhältnisse unmöglich einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan
13.06.2023 Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21205 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Prozess- und Rechtsanwaltskosten: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder
23.02.2023 Prozesskostenhilfe (PKH) als Option
Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der Sie rechtliche Schritte unternehmen müssen, aber über kein oder nur geringes Vermögen verfügen, können Sie in der Regel ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 19491 Oberlandesgericht Hamburg
Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts
10.10.2022 Die Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, wenn nicht zuvor die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nicht, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18591 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
In Betreuungssachen besteht Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts
02.06.2022 In Betreuungssachen besteht aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen und dessen eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtswahrnehmung regelmäßig ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17898 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd
Unterlassene Anhörung im Prozesskostenhilfeverfahren begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters
18.02.2022 Unterlässt ein Richter im Prozesskostenhilfeverfahren die Anhörung der Gegenseite, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit. Dass das Unterlassen auf ein Versehen beruht, ist dabei unerheblich. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16344 Oberlandesgericht Zweibrücken
Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht
19.08.2021 Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14239 Oberlandesgericht Oldenburg
Verfahrenskostenhilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden
05.03.2021 Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, kann der Richter wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13411 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich
05.02.2021 Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. In dem einen Fall wurde der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13080 Oberlandesgericht Brandenburg
Keine Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe bei Pkw mit Fahrzeugwert von 15.000 EUR
16.12.2020 Es besteht kein Anspruch auf Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe, wenn die antragstellende Person Eigentümerin eines Pkw mit einem Fahrzeugwert von 15.000 EUR ist und das Fahrzeug beruflich nicht benötigt wird. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12379 Erwerbsminderungsrente
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente setzt Vorversicherungszeit voraus
14.10.2020 Eine Erwerbsminderungsrente wird nur dann gewährt, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dass die gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, ist allgemein bekannt. Weniger ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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