28.04.2024
17898 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd
18.02.2022Unterlässt ein Richter im Prozesskostenhilfeverfahren die Anhörung der Gegenseite, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit. Dass das Unterlassen auf ein Versehen beruht, ist dabei unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Unterlassene Anhörung im Prozesskostenhilfeverfahren begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters
18.02.2022Unterlässt ein Richter im Prozesskostenhilfeverfahren die Anhörung der Gegenseite, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit. Dass das Unterlassen auf ein Versehen beruht, ist dabei unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22712 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe teilweise erfolgreich
25.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin teilweise stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Verwaltungsrechtsstreit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22431 Verwaltungsgericht Berlin
Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden
24.11.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22205 Rechtsanwalt Dr. Drees
Verdachtskündigung – Anhörung, Abfindung & Voraussetzungen
19.10.2023 Welche Voraussetzungen hat die Verdachtskündigung?
Bei der Verdachtskündigung stützt sich der Arbeitgeber auf den dringenden Verdacht einer vom Arbeitnehmer begangenen Straftat oder einer schweren Pflichtverletzung. ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 22126 Bundesgerichtshof
Dienstgericht des Bundes bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
10.10.2023 Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21953 Richter
Sind Richter Beamte?
25.09.2023 Richter nehmen die Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Sie bekleiden daher ein öffentliches Amt. Doch welchen Status haben sie? Gelten Richter als Beamte oder haben sie einen anderen Status? Weiterlesenwww.refrago.de - 21942 Oberlandesgericht Brandenburg
Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden
22.09.2023 Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21044 Bundesverfassungsgericht
Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig
17.07.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20888 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
23.06.2023 Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 - wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 - in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21205 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Prozess- und Rechtsanwaltskosten: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder
23.02.2023 Prozesskostenhilfe (PKH) als Option
Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der Sie rechtliche Schritte unternehmen müssen, aber über kein oder nur geringes Vermögen verfügen, können Sie in der Regel ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20255 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Einmaliges Lachen eines ehrenamtlichen Richters aufgrund Prozesssituation begründet keine grobe Pflichtverletzung
22.02.2023 Kommt es aufgrund der Prozesssituation zu einem einmaligen Lachen eines ehrenamtlichen Richters begründet dies keine grobe Pflichtverletzung, welche eine Enthebung von seinem Amt nach sich ziehen kann. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20174 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Examinierter Krankenpfleger ist von Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden
09.02.2023 Ein examinierter Krankenpfleger ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vom Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden. Die weitere Tätigkeit als Geschäftsführer eines Pflegedienstes ändert daran ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20070 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung
24.01.2023 Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der Schuldunfähigkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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