29.04.2024
10464 Bundessozialgericht
21.02.2020Die einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht mit der verspäteten Meldung, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BSG: Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
21.02.2020Die einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht mit der verspäteten Meldung, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23628 Bundessozialgericht
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
25.04.2024 Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22435 Amtsgericht Stuttgart
Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Eintritt des berechtigten Interesses verlangt werden
24.11.2023 Ein Wohnungsmieter ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22327 Landgericht Berlin
Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Einschaltung eines Mieters als Untervermieter
06.11.2023 Der Kündigungsschutz des Wohnungsmieters kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter die Wohnung an einen Mieter vermietet, damit dieser die Wohnung untervermietet. In diesem Fall liegt eine gewerbliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21937 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt
12.09.2023 Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt
Berufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 21693 Landgericht Berlin
Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose
01.09.2023 Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21672 Oberlandesgericht Celle
Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung
31.08.2023 Ist es einer Fluggesellschaft nicht möglich, das Gepäck des Fluggastes in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land zeitnah zu befördern, so muss sie darauf hinweisen. Kommt sie dem nicht nach, kann dem Fluggast ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21055 Eigenkündigung
Was muss ich über die rechtlichen Folgen einer Eigenkündigung wissen?
18.07.2023 Es gibt oft den Wunsch von Arbeitenden, den Arbeitsplatz zu wechseln. Die Gründe dafür können vielfältig sein. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Regeln eingehalten werden müssen, wenn der Arbeitende selbst ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20087 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
26.01.2023 Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19300 Landgericht Berlin
Kein Kündigungsrecht bei langjähriger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen
09.09.2022 Zahlt ein Wohnungsmieter seit Jahren verspätet seine Miete, so kann der Vermieter keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen aussprechen. Der Vermieter setzt insofern den Anschein, dass die Verspätung für ihn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19131 Arbeitsrecht
Der Aufhebungsvertrag - Für Arbeitnehmer oft die schlechteste Lösung
16.08.2022 Der Vorteil von Aufhebungsverträgen besteht darin, dass sie schnell Rechtssicherheit schaffen und dass der gesetzliche Kündigungsschutz außen vor gelassen wird (Kündigungsschutzgesetz, Anhörung des Betriebsrats etc.). ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18421 Landgericht Berlin
Fahrlässige Pflichtverletzung bei fehlender Kenntnis von Abmahnung
05.05.2022 Kann der Vermieter zwar den Zugang der Abmahnung nachweisen, beweist dies aber nicht, dass der Mieter von der Abmahnung auch Kenntnis genommen hat. Kommt es daher zu einer weiteren Pflichtverletzung, so ist dem Mieter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18228 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
LSG Nordrhein-Westfalen: Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
06.04.2022 Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch ein Zelt als Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II zu sehen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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