09.07.2026
28310 Bundesgerichtshof
09.07.2026Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat
09.07.2026Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28224 Landgericht Landau
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung
11.06.2026 Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28212 Amtsgericht München
Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen
09.06.2026 Das Amtsgericht München gab der Klage eines Reisekunden auf Rückzahlung des vollständigen Reisepreises für eine nicht erbrachte Fußballreise nach Istanbul statt, da der Veranstalter trotz Zahlung weder Tickets noch ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28008 Amtsgericht München
Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam
22.04.2026 Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25953 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Anforderungen an den Erbvertrag
02.06.2025 Verfügung von Todes wegen: Wann ist sie bindend und wann nicht? In der erbrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage, ob eine Verfügung von Todes wegen – etwa ein Testament oder ein Erbvertrag – rechtlich ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25868 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung – § 2077 BGB
16.05.2025 Ob ein Erbvertrag nach einer Ehescheidung in bestimmten Fällen unwirksam ist, beschäftigte den BGH vor einigen Monaten aufgrund eines interessanten Falles Weiterlesenbruns-dreyer.de - 25844 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Erbvertrag bindet stärker als gemeinschaftliches Testament
12.05.2025 Vertragliche Erbeinsetzung lässt späteren Widerruf nicht ohne Weiteres zu In Erbverträgen kommt es immer wieder vor, dass bestimmte Konstellationen - etwa das Vorversterben eines eingesetzten Erben - nicht ausdrücklich ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25572 Landgericht Koblenz
Keine Vertragsanpassung trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg
24.03.2025 Ein Grundstückskäufer kann sich nicht gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er eine nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24809 Amtsgericht München
Retoure eines Carport-Bausatzes
23.10.2024 Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24804 Landgericht Coburg
Auch ein spät gefundenes Testament muss nicht gefälscht sein
22.10.2024 Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24283 Oberlandesgericht Köln
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
26.07.2024 Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23832 Landgericht Koblenz
Wirksame Schenkung von Sparguthaben
10.06.2024 Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23413 Bundesgerichtshof
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot
07.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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