29.04.2024
11656 Bundesgerichtshof
17.07.2020Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH lässt Diesel-Musterverfahren von Kapitalanlegern gegen Porsche zu
17.07.2020Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22478 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
04.12.2023 Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22157 Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwendung einer "gefälschten" Corona-Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
13.10.2023 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19669 Bundesgerichtshof
BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
11.11.2022 Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19340 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo
15.09.2022 Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18320 Bundesgerichtshof
BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut
25.04.2022 Der BGH hat erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18279 Bundesgerichtshof
Streit um Porsche-911-Design: BGH hebt Urteil zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf
14.04.2022 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17724 Bundesgerichtshof
Abgasskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
28.01.2022 Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17249 Oberlandesgericht Braunschweig
Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig
23.11.2021 Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (3 Kap 1/16) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Hinweisbeschluss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17191 Abgasskandal
Mercedes: Kraftfahrt-Bundesamt ordnet weiteren Rückruf an
16.11.2021 Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17002 Abgasskandal
EuGH-Generalanwalt wertet Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
18.10.2021 Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16298 Bundesgerichtshof
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
13.08.2021 Der Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller einen sogenannter kleinen Schadensersatzanspruch verlangen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16015 Bundesgerichtshof
Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal
22.07.2021 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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