05.05.2024
23626 Bundesgerichtshof
24.04.2024Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19 a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene Regelung des § 19 a GWB dient der Modernisierung und Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Sie sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Danach kann das Bundeskartellamt in einem ersten Schritt die überragende marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb feststellen (§ 19 a Abs. 1 GWB) und dem ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
24.04.2024Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19 a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene Regelung des § 19 a GWB dient der Modernisierung und Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Sie sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Danach kann das Bundeskartellamt in einem ersten Schritt die überragende marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb feststellen (§ 19 a Abs. 1 GWB) und dem ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22769 Prime Video
Werbung beim Streamingdienst Prime Video: Darf Amazon Prime einfach so Werbung einblenden?
02.02.2024 Im kleinsten Amazon-Prime Abo gibt es ab dem 5. Februar 2024 Werbung. Nach Auffassung von Verbraucherschützern ist die Werbung ohne eine explizite Zustimmung der Kunden nicht zulässig. Weiterlesenwww.refrago.de - 20227 Verwaltungsgericht Hannover
Datenerhebung bei Amazon in Winsen ist rechtmäßig
17.02.2023 Amazon darf die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten am Logistikstandort Winsen in Niedersachsen technisch überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20140 Bundesfinanzhof
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
03.02.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20094 Bundesgerichtshof
Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten
27.01.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18928 Bundesgerichtshof
BGH zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals - Dortmunder Stadtportal dortmund.de nicht presseähnlich
18.07.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18645 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Amazon-Bewertungen unzulässig - Amazon-Sterne enthalten unlautere getarnte Werbung
10.06.2022 Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18389 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen
03.05.2022 Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21316 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Markenschutz lohnt sich. Besonders für Amazon Händler!
20.09.2021 Als Amazon Händler kann man seine Produkte einer großen potentiellen Kundengruppe vorstellen und dabei die Produktbeschreibungen und Produktbilder Dritter verwenden. Vermehrt drängen aber chinesische Anbieter mit ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 16193 Verwaltungsgericht Trier
Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben
03.08.2021 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der ADD Trier abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14657 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Amazon-Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich
19.04.2021 Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11607 Bundesverwaltungsgericht Leipzig
BVerwG: Geschenke als Zugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke unzulässig
13.07.2020 Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11487 Bundesgerichtshof
Erfolg für Kartellamt: BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
24.06.2020 Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/BGH_bestaetigt_Amazons_ueberragende_marktuebergreifende_Bedeutung_fuer_den_Wettbewerb