30.04.2024
10942 Bundesgerichtshof
14.04.2020Ein Tagesausflug nach Dänemark führt nicht zu einer Verlängerung der Erbausschlagungsfrist wegen eines Auslandsaufenthalts gemäß § 1944 Abs. 3 BGB. Denn ein Tagesausflug in ein benachbartes Land stellt keinen Auslandsaufenthalt im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Keine Verlängerung der Erbausschlagungsfrist wegen Auslandsaufenthalts bei Tagesausflug nach Dänemark
14.04.2020Ein Tagesausflug nach Dänemark führt nicht zu einer Verlängerung der Erbausschlagungsfrist wegen eines Auslandsaufenthalts gemäß § 1944 Abs. 3 BGB. Denn ein Tagesausflug in ein benachbartes Land stellt keinen Auslandsaufenthalt im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 17802 Nebenkostenabrechnung nach Mietende
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
25.04.2024 Ist man aus der alten Wohnung ausgezogen, so ist das Mietverhältnis über die Wohnung oft noch nicht ganz abgewickelt. Insbesondere müssen Mieter oft noch lange auf die Nebenkostenabrechnung für ihre längst ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22912 Europäischer Gerichtshof
Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern
27.02.2024 Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22834 Fehler in der Nebenkostenabrechnung
Wie lange kann ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung beanstanden?
13.02.2024 Die Betriebskostenabrechnung scheint falsch zu sein. Aber bei den vielen täglichen Aufgaben kommt so mancher Mieter einfach nicht dazu, die Nebenkostenabrechnung beim Vermieter zu beanstanden. Wie lange hat ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22602 Nebenkostenabrechnung erzwingen
Welche Rechte haben Mieter, wenn der Vermieter keine Betriebskostenabrechnung macht?
08.01.2024 Zahlt ein Mieter Nebenkosten, so muss der Vermieter hierüber abrechnen. Was kann ein Mieter aber tun, wenn der Vermieter keine Betriebskostenabrechnung erstellt? Weiterlesenwww.refrago.de - 1352 Nebenkosten Abrechnungsfrist
Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?
02.01.2024 Die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung ist eine komplizierte Sache. Ein Vermieter muss viele Abrechnungsbelege sammeln, die leider auch er oft erst spät erhält. Dann müssen die einzelnen Belege richtig auf die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22266 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Irrtum über die nächstberufene Person
02.10.2023 BGH entscheidet über die Anfechtung einer Erbausschlagung eines Abkömmlings aufgrund falscher Annahmen zum Zeitpunkt der Ausschlagung. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 21832 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
14.09.2023 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21133 Landgericht Frankfurt am Main
Regen und Nebel kein Grund für verminderten Reisepreis
31.07.2023 Schlechtes Wetter am Urlaubsort sind kein Grund, vom Veranstalter eine Teilerstattung des Reisepreises zu verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20931 Bundesverwaltungsgericht
Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen Wasserstoff vor dem 31. Dezember 2043
29.06.2023 Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Planfeststellungsbeschluss, wonach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20211 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei bloßer räumlicher Trennung der Eheleute aufgrund Auslandsaufenthalts
15.02.2023 Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht nicht, wenn die Eheleute lediglich deswegen räumlich getrennt leben, weil einer der Eheleute sich im Ausland aufhält. In diesem Fall ist die eheliche Lebensgemeinschaft nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21599 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Der Auskunftsanspruch nach Ausschlagung des Erbteils
11.02.2023 Ist ein Pflichtteilsberechtigter, der seinen Erbteil bereits ausgeschlagen und seinen Pflichtteilsanspruch abgetreten hat, berechtigt einen Auskunftsanspruch zu erheben? Weiterlesenbruns-dreyer.de - 18857 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt
07.07.2022 Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/BGH_Keine_Verlaengerung_der_Erbausschlagungsfrist_wegen_Auslandsaufenthalts_bei_Tagesausflug_nach