27.04.2024
11725 Bundesgerichtshof
28.07.2020Bei einem Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gelten für die Gewährleistungsrechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Bei Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gilt für Gewährleistungsrechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen 5-jährige Verjährungsfrist
28.07.2020Bei einem Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gelten für die Gewährleistungsrechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23624 Europäischer Gerichtshof
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
24.04.2024 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23574 Finanzgericht Köln
Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
12.04.2024 Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23363 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Solaranlage setzt Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus
01.03.2024 Einem Grundstückseigentümer kann nach einer Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität einer auf dem Dach installierten Solaranlage aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22766 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Bundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
02.02.2024 Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22651 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch des Eigentümers einer Dachgeschosswohnung auf Genehmigung eines Split-Klimageräts
17.01.2024 Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch keine pauschalen Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung etwas. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22653 Nebenkostenabrechnung
Verjährung von Betriebskostennachzahlungen: Ab wann kann der Vermieter nicht mehr die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung durchsetzen?
17.01.2024 Eine Betriebskostenabrechnung kann nicht nur ein Guthaben zu Gunsten des Mieters enthalten, sondern auch eine Nachzahlungspflicht des Mieters. Doch wie lange kann der Vermieter die Nachzahlung einfordern? Weiterlesenwww.refrago.de - 22505 Oberlandesgericht Hamm
Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten
11.12.2023 Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22426 Landgericht Stralsund
Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung
23.11.2023 Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22198 Gutschein
Gutscheine und Rabatte – Was gilt rechtlich?
18.10.2023 Viele Geschäfte geben Gutscheine aus und versprechen Rabatte. Doch welche Regeln müssen dabei eingehalten werden. Was bedeutet das für Verbraucher? Gibt es überhaupt Anspruch auf die Einlösung eines Gutscheins und wie ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22053 Abgasskandal
Goldstein Rechtsanwälte erwirkt erstes rechtskräftige OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal
05.10.2023 Vor knapp drei Jahren gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt bekannt, dass deutschlandweit über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge zugelassen wurden, vor allem Wohnmobile. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22005 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II
29.09.2023 Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21923 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
22.09.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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