29.04.2024
21213 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
29.01.2019Fazit:Auch Betriebsratsmitglieder genießen keine unumschränkte Narrenfreiheit. Bei schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen, die eignet sind einen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes abzugeben, kommt insoweit eine außerordentliche Kündigung des betreffenden Betriebsratsmitgliedes in Betracht. Zuvor müssen Sie jedoch rechtzeitig die Zustimmung des Betriebsrats hierzu einholen. Wird Ihnen diese vom Betriebsrat nach erfolgter Anhörung versagt, bleibt die Möglichkeit, die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts zu ersetzen. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich. Deutschlandweit vertreten wir zahlreiche Arbeitgeber bei der Beendigung von ...Weiterlesen auf www.wagnerhalbe.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.wagnerhalbe.dewww.wagnerhalbe.de mehr von www.wagnerhalbe.de
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
29.01.2019Fazit:Auch Betriebsratsmitglieder genießen keine unumschränkte Narrenfreiheit. Bei schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen, die eignet sind einen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes abzugeben, kommt insoweit eine außerordentliche Kündigung des betreffenden Betriebsratsmitgliedes in Betracht. Zuvor müssen Sie jedoch rechtzeitig die Zustimmung des Betriebsrats hierzu einholen. Wird Ihnen diese vom Betriebsrat nach erfolgter Anhörung versagt, bleibt die Möglichkeit, die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts zu ersetzen. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich. Deutschlandweit vertreten wir zahlreiche Arbeitgeber bei der Beendigung von ...Weiterlesen auf www.wagnerhalbe.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.wagnerhalbe.dewww.wagnerhalbe.de mehr von www.wagnerhalbe.de - 22620 Pünktlich
Rechtfertigt das Zuspätkommen eines Arbeitnehmers aufgrund eines Bahnstreiks eine Abmahnung?
11.03.2024 Wenn die Bahn streikt, kostet das vielen Arbeitnehmern Nerven und Zeit. Ein pünktliches Erscheinen auf Arbeit wird vielen nur unter Einplanung eines großen Zeitpuffers möglich sein. Da nicht jeder Arbeitgeber den Beginn ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22754 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Filesharing Abmahnung von PLAION wegen „Dead Island 2“ durch RKA
31.01.2024 Keine Vermutung für Filesharing des Anschlussinhabers bei Mehrpersonenhaushalt
Hieran fehlt es, wenn zum Zeitpunkt des behaupteten Downloads auch andere Personen – etwa Familienangehörige oder Mitbewohner einer ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 22359 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Kündigungsschutz des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers
10.11.2023 Die Insolvenz des Arbeitgebers hat keinen direkten Einfluss auf den Bestand der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. Arbeitnehmern steht in der Insolvenz des Arbeitgebers bei einer Kündigung des ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 21985 Brinkmann Rechtsanwälte
Kiffen und Arbeit
28.09.2023 Kiffen und Arbeiten? Eine arbeitsschutzrechtliche Prognose zum Cannabisgesetz (CanG) Erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit unter Alkoholeinfluss Aktuell steht die Ampelkoalition vor einer Legalisierung ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 21210 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Fristlose Verdachtskündigung im Arbeitsrecht
31.07.2023 Voraussetzungen der Verdachtskündigung
Eine Verdachtskündigung setzt dabei – soll sie wirksam sein und einer Überprüfung vor dem Arbeitsgericht standhalten – zunächst voraus, dass sich der Verdacht auf eine vom ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 21211 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Fristlose Kündigung bei Verletzung der Rücksichtnahmepflicht
24.06.2022 Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht
Ein solcher, eine fristlose Kündigung rechtfertigender „wichtiger Grund“ kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Einzelfall auch in der ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 13257 Bundesverfassungsgericht
BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
15.01.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10428 Sozialgericht Stuttgart
Facharzt für Urologie darf bei fehlender Berücksichtigung von gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards Zulassung entzogen werden
18.02.2020 Einem Facharzt für Urologie kann die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden, wenn die urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards betrieben ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21212 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bei sittenwidriger Kündigung
01.04.2019 Nach dem Kündigungsschutzgesetz bedürfen ordentliche Kündigungen des Arbeitgebers zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung durch Gründe, die entweder in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers, ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de
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