19.05.2024
22232 rechtschaffen.info
18.05.2021In fast allen Fällen endet ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht mit der Zahlung einer Abfindung. Daneben kommen dann Klauseln, dass (z.B. bei Freistellung) Urlaubsansprüche in Natura abgegolten sind. Möglich ist auch eine Regelung wie „…wird ordnungsgemäß ….abgerechnet.“Gab es keine Freistellung, die den Urlaubsanspruch „verbraucht“ hat, erfolgt eine Urlaubsabgeltung durch Auszahlung. Nur, wenn das Arbeitsverhältnis endet und dadurch der Urlaub nicht mehr genommen werden kann, besteht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Es kann auch sein, dass Urlaubsabgeltung nicht gesondert erwähnt wird, weil man das gedanklich bei der Höhe der Abfindung eingerechnet hat. ...Weiterlesen auf rechtschaffen.infoLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtschaffen.inforechtschaffen.info mehr von rechtschaffen.info
Arbeitslosengeld nach Kündigungsschutzprozess, an Urlaubsabgeltung gedacht?
18.05.2021In fast allen Fällen endet ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht mit der Zahlung einer Abfindung. Daneben kommen dann Klauseln, dass (z.B. bei Freistellung) Urlaubsansprüche in Natura abgegolten sind. Möglich ist auch eine Regelung wie „…wird ordnungsgemäß ….abgerechnet.“Gab es keine Freistellung, die den Urlaubsanspruch „verbraucht“ hat, erfolgt eine Urlaubsabgeltung durch Auszahlung. Nur, wenn das Arbeitsverhältnis endet und dadurch der Urlaub nicht mehr genommen werden kann, besteht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Es kann auch sein, dass Urlaubsabgeltung nicht gesondert erwähnt wird, weil man das gedanklich bei der Höhe der Abfindung eingerechnet hat. ...Weiterlesen auf rechtschaffen.infoLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtschaffen.inforechtschaffen.info mehr von rechtschaffen.info - 23715 Finanzgericht Düsseldorf
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts steuerlich absetzbar
16.05.2024 Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23707 Bundesfinanzhof
Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
15.05.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23705 Bundesfinanzhof
Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen
14.05.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23682 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
07.05.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23675 Finanzgericht Münster
Energiepreispauschale ist steuerbar
06.05.2024 Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23659 Landgericht Berlin II
Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden
02.05.2024 Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23657 Landgericht Frankfurt am Main
Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen
02.05.2024 Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23643 Amtsgericht Berlin-Pankow
Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren
29.04.2024 Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23462 Balkonbegrünung
Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?
25.04.2024 Blumenkästen an der Außenseite des Balkons können herunterfallen. Kann der Vermieter das Anbringen von Blumenkästen daher verbieten? Weiterlesenwww.refrago.de - 1312 Belegeinsicht
Abrechnungsbelege fotografieren: Darf der Mieter anlässlich der Belegeinsicht Fotos von den der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelegen machen?
18.04.2024 Mieter können die Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Nebenkostenbelege verlangen. Darf man die Belege im Rahmen der Belegeinsicht auch fotografieren? Weiterlesenwww.refrago.de - 23589 Bundesfinanzhof
Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
16.04.2024 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1284 Nebenkostenabrechnung
Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?
16.04.2024 Gut jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein. Daher lohnt es sich, die Betriebkostenabrechnung zu prüfen. Doch kann man Belegkopien verlangen? Weiterlesenwww.refrago.de
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