18.03.2026
27874 Niedersächsisches Finanzgericht
18.03.2026Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2026 erläutert, was unter dem vom Gesetzgeber normierten "ELSTER/ERiC-Only-Konzept" zu verstehen ist. Demnach ist ein von einem Rechtsanwalt nur aus seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) des Finanzamts eingelegter Einspruch ist nicht formwirksam und fristwahrend.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach soweit für die Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung
18.03.2026Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2026 erläutert, was unter dem vom Gesetzgeber normierten "ELSTER/ERiC-Only-Konzept" zu verstehen ist. Demnach ist ein von einem Rechtsanwalt nur aus seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) des Finanzamts eingelegter Einspruch ist nicht formwirksam und fristwahrend.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27755 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke als verfassungsgemäß bestätigt
18.02.2026 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26239 Finanzgericht Köln
Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft
23.07.2025 An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 26123 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Unwirksamer Steuerbescheid bei pauschaler Zuwendung an Lebensgefährtin
03.07.2025 Steuerbescheide müssen jede Zuwendung einzeln ausweisen Einmal um die Welt – für die Liebe. Was romantisch klingt, endete mit einem Steuerbescheid über 100.000 Euro. Ein Mann lädt seine Lebensgefährtin auf eine ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25160 Finanzgericht Hamburg
Keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post seit 2023 durch Steuerberater möglich
09.01.2025 Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24605 Bußgeldbescheid
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
11.09.2024 Für Autofahrende bedeutet ein Bußgeldbescheid viel Ärger, so dass viele sich wehren möchten. Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchte? Weiterlesenwww.refrago.de - 24435 Niedersächsisches Finanzgericht
Niedersächsisches Finanzgericht hat keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV und der aktiven Nutzungspflicht des beSt
22.08.2024 Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in zwei Urteilen die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der steuerberatenden Berufe erneut ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24391 Steuerbescheid
Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“?
14.08.2024 In einem Steuerbescheid kann sich der Hinweis „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“ befinden. Doch was bedeutet dieser Vorläufigkeitsvermerk? Weiterlesenwww.refrago.de - 24132 Bundesfinanzhof
Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
10.07.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23944 Bundesfinanzhof
BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
25.06.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23738 Niedersächsisches Finanzgericht
Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt
23.05.2024 Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22817 Finanzgericht Hamburg
Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „Cum/Ex-Verfahren“ ist rechtmäßig
09.02.2024 Bereits im November 2023 hatte das Finanzgericht Hamburg die Klage in einem sog. „Cum/Ex-Verfahren“ abgewiesen. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22635 Oberlandesgericht Zweibrücken
Berufungseinlegung per beA ohne Signatur unzulässig
15.01.2024 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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