18.02.2026
27755 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
18.02.2026Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, für verfassungsgemäß.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke als verfassungsgemäß bestätigt
18.02.2026Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, für verfassungsgemäß.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27550 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
22.12.2025 Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27497 Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
11.12.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27104 Hessisches Finanzgericht
Grundsteuermessbetrag für einen Golfplatz im Außenbereich
26.09.2025 Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26239 Finanzgericht Köln
Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft
23.07.2025 An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25377 Hessisches Finanzgericht
Neue Grundsteuer in Hessen verfassungsgemäß
24.02.2025 Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das Hessische Finanzgericht am 23. Januar 2025 entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25371 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Öffentlich zugänglicher Weinautomat zum Verkauf von Wein verboten
21.02.2025 Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24353 Verwaltungsgericht Koblenz
Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
08.08.2024 Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23944 Bundesfinanzhof
BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
25.06.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23877 Bundesfinanzhof
Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
17.06.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23738 Niedersächsisches Finanzgericht
Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt
23.05.2024 Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22479 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
FG gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
04.12.2023 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22125 Finanzgericht Münster
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
10.10.2023 Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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