12.06.2025
25995 Verwaltungsgericht Göttingen
11.06.2025Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Geschäftsinhaber der Göttinger Innenstadt gegen eine den beigeladenen Verkehrsbetrieben für die Fußgängerzone erteilte Ausnahmegenehmigung gewendet hatte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Anlieger einer Fußgängerzone muss Ausnahmegenehmigung für Befahrung durch Busse hinnehmen
11.06.2025Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Geschäftsinhaber der Göttinger Innenstadt gegen eine den beigeladenen Verkehrsbetrieben für die Fußgängerzone erteilte Ausnahmegenehmigung gewendet hatte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 21227 Verwaltungsgericht Köln
Ausweisung einer neuen Fußgängerzone - Keine Beschränkung des Verkehrs ohne qualifizierte Gefährdungslage
09.08.2023 Die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Straße "Deutzer Freiheit" und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21230 Oberverwaltungsgericht Münster
Zeitverzögerung ist durch Tempo 30 geringfügig und zumutbar
09.08.2023 Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts gilt auf dem Winklerweg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20379 Oberlandesgericht Celle
Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schrittgeschwindigkeit und Seitenabstand von 2 m voraus
22.03.2023 Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schrittgeschwindigkeit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall kann auch eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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