27.04.2024
16132 Absenkungsverfahren
08.07.2021Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Absenkungsverfahren: Wer hat Beweislast für Höhe des GdB?
08.07.2021Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 23562 Brinkmann Rechtsanwälte
Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten
09.04.2024 Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten Primärschaden und Beweismaßstab Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 07. Februar 2024, Aktenzeichen: 5 U […]
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Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Auflösungsantrag des Arbeitgebers
22.02.2024 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.08.2023, Aktenzeichen 5 Sa 172/22 Das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 172/22 die Berufung ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 21089 Amtsgericht München
AG München zur Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch Autowaschanlage
24.07.2023 Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von 2.223,25 EUR ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20913 Bundesgerichtshof
BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach Urteil des EuGH
27.06.2023 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, unter welchen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20679 Oberlandesgericht Düsseldorf
Streit über Umfang des Gasverbrauchs: Gasversorger muss Installation eines funktionierenden Zählers und ordnungsgemäße Ablesung beweisen
19.05.2023 Besteht Streit über den Umfang des Gasverbrauchs, so trifft dem Gasversorger die Beweislast dazu, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Gaszähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Ist der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19753 Bundesverfassungsgericht
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
28.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19623 Bundessozialgericht
Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Befund
03.11.2022 Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19405 Bundesgerichtshof
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs - BGH stärkt ahnungslosen Käufern den Rücken
26.09.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19240 Behandlungsfehler beim Tierarzt
Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?
31.08.2022 Wie ist die Beweislast bei Behandlungsfehlern in der Tiermedizin?
Grundsätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflichtverletzung nachzuweisen, der einen Schadensersatz geltend macht. Somit muss grundsätzlich ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19030 Verwaltungsgericht Aachen
Corona-Infektion eines Polizisten ist kein Dienstunfall
02.08.2022 Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Corona-Infektion eines Polizisten kein Dienstunfall ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18413 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
09.05.2022 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12759 Amtsgericht Herne
Beweislast des Vermieters zum Einbringen von Einbauten durch den Wohnungsmieter
16.11.2020 Verlangt der Vermieter nach Mietvertragende den Rückbau von Einbauten durch den Wohnungsmieter, so muss der Vermieter nachweisen können, dass die Einbauten vom Mieter eingebracht wurden. Kann er dies nicht beweisen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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