29.04.2024
9770 Oberlandesgericht Karlsruhe
26.11.2019Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG (VW AG) weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sogenannte Deliktszinsen für geleistete Zahlungen. Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Abgasskandal: Dieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises
26.11.2019Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG (VW AG) weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sogenannte Deliktszinsen für geleistete Zahlungen. Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23601 Amtsgericht München
Streit um maßgefertigten Acryltisch
18.04.2024 Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23352 Bundesgerichtshof
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
29.02.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22896 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Altersvorsorgezulage: Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens
23.02.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22895 Oberlandesgericht Celle
Sittenwidrigkeit eines notariellen Testamentes zugunsten der Berufsbetreuerin
23.02.2024 Testiert eine 92-jährige, kranke Frau, deren Tochter als einzige Angehörige vor kurzem verstarb, zwei Wochen nach Einrichtung einer Berufsbetreuung vor einem von der Betreuerin eingeschalteten Notar zugunsten der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22875 Bundesfinanzhof
Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn
21.02.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22786 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten
05.02.2024 Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22613 Arbeitsgericht Berlin
RBB muss Ex-Betriebsdirektor Ruhegeld zahlen
10.01.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22448 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
28.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22430 Abgasskandal
BGH verhandelt erstmals über Abgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen
24.11.2023 Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22222 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pauschalierter Institutsaufwand für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig
20.10.2023 Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22219 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Abgasskandal durch KBA rechtmäßig
20.10.2023 Das hat das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in vier ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Veröffentlichung gerichteten Klagen der Mercedes-Benz AG (Klägerin) abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22053 Abgasskandal
Goldstein Rechtsanwälte erwirkt erstes rechtskräftige OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal
05.10.2023 Vor knapp drei Jahren gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt bekannt, dass deutschlandweit über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge zugelassen wurden, vor allem Wohnmobile. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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