30.04.2024
16944 Verwaltungsgericht Düsseldorf
08.10.2021Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gegen die Festsetzung von Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren durch die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR (mags) gerichteten Klagen abgewiesen. Der Entscheidung kommt für die Gebührenjahre 2019 und 2020 Grundsatzcharakter zu. Eine Vielzahl von Bürgern hatte sich gegen die Festsetzung gewandt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für 2019 und 2020 rechtmäßig
08.10.2021Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gegen die Festsetzung von Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren durch die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR (mags) gerichteten Klagen abgewiesen. Der Entscheidung kommt für die Gebührenjahre 2019 und 2020 Grundsatzcharakter zu. Eine Vielzahl von Bürgern hatte sich gegen die Festsetzung gewandt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23632 Amtsgericht München
Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung
26.04.2024 Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23371 Bundesfinanzhof
Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
04.03.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22467 Landgericht Berlin
Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
01.12.2023 Ein Anspruch auf Untermieterlaubnis besteht nicht, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss der Vermieter dem Mieter keine Gewinnerwirtschaftung durch die Untermiete ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22463 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden
30.11.2023 Setzt das Gericht die Tagessatzhöhe auf Basis einer Schätzung des Einkommens des Täters fest, so muss es im Urteil die Schätzgrundlagen mitteilen. Tut es das nicht, so ist die Entscheidung angreifbar. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22438 Hessisches Finanzgericht
Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch
27.11.2023 Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19733 Finanzgericht Münster
Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbesteuerpflichtig
24.11.2022 Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19284 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Verlegung des Abholortes für Mülltonnen um 300 Meter wegen Unbefahrbarkeit der Anliegerstraße
07.09.2022 Ist eine Anliegerstraße mit einem Entsorgungsfahrzeug nicht gefahrlos befahrbar, so kann der Abholort für die Mülltonnen verlegt werden. Dabei ist eine Entfernung von 300 m zwischen Grundstück und Abholort ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19038 Bundesverfassungsgericht
Kein Anspruch auf Zinsen für Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer
04.08.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung zurückgewiesen, die die Frage betrifft, ob es infolge der Nichtigerklärung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18896 Finanzgericht Köln
EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen
13.07.2022 Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18774 Bundesfinanzhof
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
27.06.2022 Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18138 Bundesfinanzhof
Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer
24.03.2022 Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen An-schaffung und Veräußerung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17867 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Keine "individuelle Lösung" bei der Müllabfuhr
16.02.2022 Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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