29.04.2024
17867 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
16.02.2022Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung bestehe nicht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine "individuelle Lösung" bei der Müllabfuhr
16.02.2022Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung bestehe nicht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 19372 Amtsgericht Berlin-Lichtenberg
Kein Recht zur Mietminderung bei Verlegung des Müllplatzes um 157 m
20.09.2022 Die Verlegung des Müllplatzes um 157 m begründet kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB, da insofern nur ein unerheblicher Mietmangel vorliegt. Dies hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19284 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Verlegung des Abholortes für Mülltonnen um 300 Meter wegen Unbefahrbarkeit der Anliegerstraße
07.09.2022 Ist eine Anliegerstraße mit einem Entsorgungsfahrzeug nicht gefahrlos befahrbar, so kann der Abholort für die Mülltonnen verlegt werden. Dabei ist eine Entfernung von 300 m zwischen Grundstück und Abholort ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16944 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für 2019 und 2020 rechtmäßig
08.10.2021 Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15741 Bundesgerichtshof
Entsorgungsunternehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer
21.06.2021 Hat ein Gewerbemieter Abfallcontainer angemietet, so muss das Entsorgungsunternehmen die Container samt Inhalt nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses beseitigen. Dabei spielt es keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11639 Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht
15.07.2020 Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10387 Oberlandesgericht Düsseldorf
Abfallcontaineranlage führt nicht zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung
11.02.2020 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung einer Containeranlage für Altglas und Altpapier in unmittelbarer Nähe zu Eigentumswohnungen in einem Neubaugebiet nicht zu einer Abwertung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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