Eltern zahlen für Rückreise, wenn Kind auf Klassenfahrt Regeln bricht
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung
Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
Betriebsbedingte Kündigung – Gründe & typische Fehler
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Softwareverträge und AGB erstellen lassen: Tipps vom Anwalt
Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz
Die Überwachungskamera des Nachbarn
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
mehr