27.04.2024
22772 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
16.01.2024Zulässige Verfahrensart bei Streit über die Vergütung eines freigestellten BetriebsratsmitgliedsDas LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 06.11.2023 zumAktenzeichen 2 Ta 218/23 die Beschwerde eines freigestellten Betriebsratsmitglieds gegen den Beschluss des zunächst im Wege des Beschlussverfahrens angerufenen, örtlich zuständigen Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Das Betriebsratsmitglied wurde vom Arbeitgeber auf Grund einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs um zwei Entgeltstufen des hauseigenen Tarifvertrages zurückgestuft. Insoweit sah sich das Betriebsratsmitglied in seiner Amtstätigkeit in Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG benachteiligt. ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
Zulässige Verfahrensart – Streitgegenstand – Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – Urteilsverfahren
16.01.2024Zulässige Verfahrensart bei Streit über die Vergütung eines freigestellten BetriebsratsmitgliedsDas LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 06.11.2023 zumAktenzeichen 2 Ta 218/23 die Beschwerde eines freigestellten Betriebsratsmitglieds gegen den Beschluss des zunächst im Wege des Beschlussverfahrens angerufenen, örtlich zuständigen Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Das Betriebsratsmitglied wurde vom Arbeitgeber auf Grund einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs um zwei Entgeltstufen des hauseigenen Tarifvertrages zurückgestuft. Insoweit sah sich das Betriebsratsmitglied in seiner Amtstätigkeit in Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG benachteiligt. ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 23637 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Was sind V-Leute? Was sind verdeckte Ermittler?
26.04.2024 Häufig liest man vom Einsatz von V-Leuten und/oder verdeckten Ermittlern, die bei der Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden. Doch wo liegt der Unterschied und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es? V-Leute ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23636 Kanzlei Thomas Will
Eltern zahlen für Rückreise, wenn Kind auf Klassenfahrt Regeln bricht
26.04.2024 Eine Lehrerin ist mit ihren Schülern auf Klassenfahrt. Die zehnte Klasse eines Berliner Gymnasiums besucht die Stadt München. Zwar ist die Metropolregion bekannt für sein Bier und seine Brauereien, auf der Reise gilt ... Weiterlesenwww.rechtsanwalt-will.com - 23634 Bundesverwaltungsgericht
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
26.04.2024 Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23635 Bundesarbeitsgericht
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
26.04.2024 Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23632 Amtsgericht München
Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung
26.04.2024 Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23633 Bundesverwaltungsgericht
Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
26.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23630 Oberlandesgericht Oldenburg
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
25.04.2024 Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23628 Bundessozialgericht
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
25.04.2024 Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23629 Bundesverwaltungsgericht
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
25.04.2024 Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23627 Amtsgericht München
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
25.04.2024 Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23462 Balkonbegrünung
Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?
25.04.2024 Blumenkästen an der Außenseite des Balkons können herunterfallen. Kann der Vermieter das Anbringen von Blumenkästen daher verbieten? Weiterlesenwww.refrago.de - 17802 Nebenkostenabrechnung nach Mietende
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
25.04.2024 Ist man aus der alten Wohnung ausgezogen, so ist das Mietverhältnis über die Wohnung oft noch nicht ganz abgewickelt. Insbesondere müssen Mieter oft noch lange auf die Nebenkostenabrechnung für ihre längst ... Weiterlesenwww.refrago.de
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