29.04.2024
17041 Bundesgerichtshof
21.10.2021Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
21.10.2021Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23502 Bundesfinanzhof
Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags muss nicht versteuert werden
26.03.2024 Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22686 Winterdienstvertrag
Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen?
23.01.2024 Hauseigentümer haben eine Räum-und Streupflicht. Viele beauftragen diesebezüglich eine Winterdienst-Firma. Was kann man tun, wenn der Winterdienst nicht ordentlich ausgeführt wird? Weiterlesenwww.refrago.de - 21868 Rechtsanwalt Dr. Drees
Aufhebungsvertrag widerrufen – so geht's
18.09.2023 Der Aufhebungsvertrag – Worauf habe ich mich eingelassen?
Zunächst sollte man sich bewusst sein, was ein Aufhebungsvertrag genau ist. Im Gegensatz zur Kündigung handelt es sich beim Abschluss eines Aufhebungsvertrag ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 21649 Vom Warenkorb zur Haustür
Welche Rechte und Pflichten haben Käufer im Online-Handel?
28.08.2023 Viele Menschen bestellen heutzutage ihre Waren vermehrt online. Dabei können manchmal Herausforderungen auftreten oder Missverständnisse entstehen. Daher ist es sinnvoll, zu wissen, welche Rechte und Pflichten ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20222 Bundesgerichtshof
Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts begründen
16.02.2023 Der Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19330 Onlinehandel
Neue EU-Verordnung zum Verbraucherschutz
14.09.2022 EU-Verbraucherschützer arbeiten aktuell daran, die Regeln und Richtlinien für den Onlinehandel weiter zu verschärfen. In einer neuen EU-Verordnung zum Verbraucherschutz soll das Widerrufsrecht gestärkt und Händler ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19315 Darlehensvertrag mit der BMW Bank
Verbraucher kann Darlehen auch mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam widerrufen
12.09.2022 In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18443 Branchenbuchabzocke
Bürgerinformationsbroschüre: Rechnung der Cross Marketing
11.05.2022 Die Cross Marketing übernimmt die Abwicklung der Anzeigenverträge der Werbeagentur City Marketing Ltd. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17658 Abmahnung
Rechtswidriges Verhalten von Testanbietern abgemahnt
21.01.2022 Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher:innen Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. Weil sie sich nicht an Verbraucherrechte hielten, ging die Verbraucherzentrale ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16848 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor
27.09.2021 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14409 Bundesgerichtshof
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
16.03.2021 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13961 Bundesgerichtshof
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
25.02.2021 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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