27.04.2024
23431 Verwaltungsgericht Köln
13.03.2024Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
13.03.2024Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23487 Verwaltungsgericht Köln
Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
22.03.2024 Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22544 Verwaltungsgericht Köln
Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren keine Unternehmensnamen in Pressemitteilung nennen
19.12.2023 Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20482 Bundesverwaltungsgericht
Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur
13.04.2023 Die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17055 Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung über Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen
25.10.2021 Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11523 Bundesverwaltungsgericht
BVerG: Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig
30.06.2020 Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Die Klage einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10972 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Werbung mit "perfekten Zähne" stellt unzulässiges Erfolgsversprechen dar
17.04.2020 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes kann auch dann vorliegt, wenn die beworbene Wirkung "perfekte Zähne" zwar nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10358 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
GMail ist kein Telekommunikationsdienst
06.02.2020 Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google und änderte damit ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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