28.04.2024
16883 Landgericht Krefeld
30.09.2021Beansprucht ein Gewerbemieter wegen der coronabedingten Betriebsschließung eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, so muss diese nach Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs unverzüglich geltend gemacht werden. Es besteht ein höchstmögliches Anpassungsrecht in Höhe von 50 %. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vertragsanpassung aufgrund coronabedingter Betriebsschließung muss unverzüglich nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs verlangt werden
30.09.2021Beansprucht ein Gewerbemieter wegen der coronabedingten Betriebsschließung eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, so muss diese nach Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs unverzüglich geltend gemacht werden. Es besteht ein höchstmögliches Anpassungsrecht in Höhe von 50 %. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23629 Bundesverwaltungsgericht
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
25.04.2024 Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23631 Rechtsanwalt Dr. Drees
Betriebsbedingte Kündigung – Gründe & typische Fehler
24.04.2024 Wann darf der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen?
Viele betriebsbedingte Kündigungen sind rechtswidrig, weil kein ausreichender Kündigungsgrund vorliegt. Arbeitnehmer sollten dann gegen die Kündigung klagen. ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 23620 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
23.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23595 Sozialgericht Cottbus
Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung
17.04.2024 Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23485 Verwaltungsgericht Aachen
Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
22.03.2024 Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23486 Bundesarbeitsgericht
BAG zu Lohnfortzahlung während Quarantäne
22.03.2024 Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23422 Bundesgerichtshof
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
11.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23413 Bundesgerichtshof
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot
07.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22906 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens ab
26.02.2024 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22874 Amtsgericht Münster
Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten
21.02.2024 Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses kann eine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten nicht rechtfertigen. Vielmehr besteht gemäß § 569 Abs. 2 BGB ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22869 Landgericht Frankfurt am Main
Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab
20.02.2024 Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungsverpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22864 Landgericht Hamburg
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung: Bei Aufenthalt von vier bis sechs Wochen liegt kein bloßer Besuch vor
19.02.2024 Wenn der Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich aufnimmt, so liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor. Diese Grenze wird aber bei einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen überschritten, so dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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