27.04.2024
11354 Amtsgericht Nürnberg
04.06.2020Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Unzulässige Eigenbedarfskündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters
04.06.2020Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23568 Verwaltungsgericht Osnabrück
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos
10.04.2024 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23420 Amtsgericht Neunkirchen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
11.03.2024 Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22828 Landgericht Berlin
Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit
12.02.2024 Ordnet das Gericht gemäß § 574 a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22758 Landgericht Berlin
Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousins
01.02.2024 Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousins ist möglich, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehören Cousins zur "Familie" im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22750 Info Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
31.01.2024 Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22619 Landgericht Berlin
Härteeinwand wegen fehlendem Ersatzwohnraums setzt Anmietbemühungen ab Zeitpunkt des Kündigungszugangs voraus
11.01.2024 Kann ein Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden, so greift der Härteeinwand des § 574 Abs. 2 BGB nur, wenn der Mieter seit dem Kündigungszugang ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22716 Pavel Rechtsanwälte
Erneut Rückzahlungsklausel von Fortbildungskosten unwirksam
29.12.2023 In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der 9. Senat eine formularvertragliche Klausel, welche die Erstattung von Fortbildungskosten bei wiederholtem Nicht-Ablegen der Prüfung vorsah, ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 22535 Landessozialgericht Hessen
Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
18.12.2023 Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22513 Amtsgericht Hamburg
Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus ohne Vorliegen einer Baugenehmigung für den Umbau unwirksam
12.12.2023 Befinden sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen und will der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selber nutzen, so sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22450 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung
29.11.2023 Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22381 Amtsgericht Berlin-Mitte
Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins
15.11.2023 Zugunsten eines Cousins kann eine Eigenbedarfskündigung nicht ausgesprochen werden, da dieser kein Familienangehöriger im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist. Dies geht aus einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22351 Untätigkeitsklage
Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht
10.11.2023 Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht einreichen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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