27.04.2024
21699 Neuwahlen
05.03.2024Angesichts der immer wieder auftretenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition wird immer wieder der Ruf nach Neuwahlen laut. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach Auflösung des Deutschen Bundestags und damit vorzeitiger Beendigung der Legislaturperiode. Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag aufgelöst und nachfolgend neu gewählt werden kann?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
05.03.2024Angesichts der immer wieder auftretenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition wird immer wieder der Ruf nach Neuwahlen laut. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach Auflösung des Deutschen Bundestags und damit vorzeitiger Beendigung der Legislaturperiode. Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag aufgelöst und nachfolgend neu gewählt werden kann?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 23602 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
18.04.2024 Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23546 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
05.04.2024 Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23470 § 1300 BGB
Was versteht man unter Kranzgeld?
19.03.2024 Was ist unter dem Begriff des Kranzgeldes zu verstehen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22390 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag
16.11.2023 Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22146 Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens
12.10.2023 Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20974 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei Deutschen Welle unwirksam
05.07.2023 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20870 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Kündigung eines Lehrers wegen YouTube-Video mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam
21.06.2023 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21203 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Rechtsanwalt Malkus im Bundestag, Anhörung zum Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss am 17.04.2023
14.04.2023 Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M. nimmt auf Einladung der Grünen als Sachverständiger am 17.04.2023 an der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages teil
Der Beitrag Rechtsanwalt Malkus im Bundestag, ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 19693 Verfassungsgerichtshof Berlin
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 für ungültig
16.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19686 Verwaltungsgericht Berlin
Bundeskabinett durfte Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer für einen Zivilprozess ablehnen
15.11.2022 Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19591 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft
28.10.2022 Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19540 Verwaltungsgericht Berlin
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
19.10.2022 Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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