29.04.2024
17189 Verwaltungsgericht Berlin
15.11.2021Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
15.11.2021Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22692 Hessisches Finanzgericht
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.01.2024 Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20383 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein
23.03.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18649 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Umbettung eines Leichnams: 30-km-Autoahrt zu einer in Innenstadt gelegenen Grabstätte trotz gesundheitlicher Einschränkungen ist zumutbar
13.06.2022 Einer hinterbliebenen Person ist es trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbar, eine Entfernung von 30 km zu einer in einer Innenstadt gelegen Grabstätte mit dem Auto zurückzulegen. Ein Anspruch auf Umbettung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18278 Verwaltungsgericht Trier
Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf eigenem Grundstück
14.04.2022 Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17270 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm
25.11.2021 Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17119 Landgericht Stuttgart
Einstellung der Zwangsräumung wegen baldigen Beginns eines neuen Mietverhältnisses
05.11.2021 Die Zwangsräumung kann gemäß § 765 a ZPO eingestellt werden, wenn der zu räumende Mieter bereits einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen hat und das Mietverhältnis bald beginnt. Die Verzögerung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15713 Oberlandesgericht Celle
Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar
17.06.2021 Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber der Umzug ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15398 Landessozialgericht Essen
"Ost-Rente" trotz Rückumzug in die alten Länder
28.05.2021 Zieht ein Rentenbezieher nach dem FRG von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in einem Urteil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13038 Sozialgericht Dortmund
Jobcenter muss wegen der Corona-Pandemie für Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
10.12.2020 Das Sozialgericht Dortmund hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11714 Verwaltungsgericht Hannover
Keine Beschränkung bei der Vergabe von Integrationsplätzen in Kindertagesstätte auf sog. "Gemeindekinder"
27.07.2020 Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte Gemeindekinder beschränken darf. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11417 Oberlandesgericht Koblenz
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf umzugswilligen Elternteil erst nachdem Kind Grundschule beendet hat
12.06.2020 Möchte ein Elternteil mit einem Kind umziehen und beantragt deshalb die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich, so kann dies solange zurückgestellt werden, bis das Kind die Grundschule ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11416 Landessozialgericht Essen
LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Schlüssiges Konzept" der Angemessenheitsregelung der Unterkunftskosten für SGB II
12.06.2020 Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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