28.04.2024
17212 Bundesgerichtshof
18.11.2021Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
18.11.2021Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22811 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung (fehlende Tagesordnung) zur Betriebsratssitzung ist in der Betriebsratssitzung möglich
08.02.2024 Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2023 auf Grund der Beschwerde des in einem Zustimmungsersetzungsverfahren ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 21130 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
31.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20478 Bundesgerichtshof
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
12.04.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18582 Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
01.06.2022 Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18436 Landgericht München I
Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig
10.05.2022 Das Landgericht München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18259 Bundesarbeitsgericht
BAG: Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar
08.04.2022 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voraussetzen, dass die Bewerberinnen und Bewerber für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17995 Bundesverwaltungsgericht
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
03.03.2022 Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17831 Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
11.02.2022 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17180 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege in Cottbus rechtswidrig
12.11.2021 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14958 Landgericht Frankfurt am Main
Neckermann Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung
03.05.2021 Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rund 19 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12470 Bundesarbeitsgericht
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
28.10.2020 Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12212 Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug
17.09.2020 Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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