29.04.2024
18582 Bundesarbeitsgericht
01.06.2022Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähr-anspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
01.06.2022Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähr-anspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22400 Verwaltungsgericht Trier
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21130 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
31.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6924 Zahlung unter Vorbehalt
Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
20.07.2023 Eine Zahlung unter Vorbehalt zu leisten ist in verschiedenen Situationen sehr klug. Doch was genau bedeutet die "Zahlung unter Vorbehalt" und worauf ist zu achten und was muss man in diesem Zusammenhang wissen? Weiterlesenwww.refrago.de - 20680 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
22.05.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20562 Landgericht Berlin
Mieter im Sozialleistungsbezug können Rückzahlung überhöhter Mieten nicht einklagen
28.04.2023 Ein Mieter von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies folge aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20558 Bundesarbeitsgericht
Vertragliches Mitglied in Yoga-Ashram ist Arbeitnehmerin mit Anspruch auf Mindestlohn
27.04.2023 Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20478 Bundesgerichtshof
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
12.04.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20409 Oberverwaltungsgericht Münster
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig
28.03.2023 Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20260 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs
23.02.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20190 Verwaltungsgericht Koblenz
Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
13.02.2023 Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19361 Verwaltungsgericht Köln
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig - Vorbehalt in Bewilligungsbescheiden nicht klar erkennbar
19.09.2022 Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19220 12 Euro
Neuer Mindestlohn ab 1.10.2022 – was ändert sich für Minijobber und Midijobber?
06.09.2022 Für wen gilt der neue Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf ... Weiterlesenwww.refrago.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Mindestlohn_nicht_gegen_Insolvenzanfechtung_gesichert