28.04.2024
20558 Bundesarbeitsgericht
27.04.2023Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. Die hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vertragliches Mitglied in Yoga-Ashram ist Arbeitnehmerin mit Anspruch auf Mindestlohn
27.04.2023Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. Die hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21107 Bundessozialgericht
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
26.07.2023 Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20965 Hessisches Landessozialgericht
Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
05.07.2023 Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20654 Sozialgericht Speyer
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich
15.05.2023 Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20248 Bundesfinanzhof
Besteuerung eines Promotionsstipendiums nur wirtschaftliche Gegenleistung
22.02.2023 Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20140 Bundesfinanzhof
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
03.02.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19865 Bundessozialgericht
DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert
19.12.2022 Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19220 12 Euro
Neuer Mindestlohn ab 1.10.2022 – was ändert sich für Minijobber und Midijobber?
06.09.2022 Für wen gilt der neue Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19165 Bundesfinanzhof
Betriebsnahe Kindergärten bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern nicht gemeinnützig
22.08.2022 Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18582 Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
01.06.2022 Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18300 Bayerisches Landessozialgericht
Keine Berücksichtigung von Sachbezügen bei Berechnung des Mindestlohns
21.04.2022 Sachbezüge finden bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns keine Berücksichtigung. Denn der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18166 Bundesfinanzhof
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
29.03.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17672 Bundesarbeitsgericht
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
24.01.2022 Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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