27.04.2024
19726 Finanzgericht Düsseldorf
23.11.2022Das FG Düsseldorf hat zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen
23.11.2022Das FG Düsseldorf hat zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23611 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
22.04.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23502 Bundesfinanzhof
Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags muss nicht versteuert werden
26.03.2024 Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23465 Verwaltungsgericht Leipzig
Unzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungsverfahren
19.03.2024 Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungsverfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine Unzuverlässigkeit und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22848 Widerruf, Rücktrittsrecht und Anfechtung beim Aufhebungsvertrag
Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?
15.02.2024 Mit einem Aufhebungsvertrag beabsichtigen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Wer als Arbeitnehmer zu schnell einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, fragt sich, ob er den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22800 Bundesfinanzhof
Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
07.02.2024 Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22692 Hessisches Finanzgericht
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.01.2024 Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22691 Oberlandesgericht Hamm
Wahrscheinlicher Widerruf der ärztlichen Approbation ist bei Strafzumessung zu berücksichtigen
24.01.2024 Ist der Widerruf der ärztlichen Approbation wahrscheinlich, so muss dies im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wird dieser Umstand nicht erörtert, ist die Entscheidung über die Strafhöhe angreifbar. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22580 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
03.01.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin Bahar Aslan zurückgewiesen. Es ist wie bereits das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22537 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwangerschaftsabbruch rechtfertigt Entzug der ärztlichen Approbation
18.12.2023 Begeht ein Arzt eine gefährliche Körperverletzung und einen versuchten Schwangerschaftsabbruch, so rechtfertigt dies den Entzug der ärztlichen Approbation. Dabei ist unerheblich, ob der Arzt wegen seines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22515 Verwaltungsgericht Ansbach
Bei Unterbrechung des Reinigungsvorgangs muss Waffe wieder ordnungsgemäß verschlossen werden
13.12.2023 Wird ein Waffenbesitzer durch das Klingeln an der Haustür beim Reinigungsvorgang unterbrochen, so muss er die Waffe wieder ordnungsgemäß wegschließen. Eine Lagerung in einem Aluminiumkoffer ist ebenso unzulässig, wie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22490 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"
06.12.2023 Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert rechtsextremistisch". ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22483 Oberlandesgericht München
Vermutung der Urheberschaft von Veränderungen an Testament durch Erblasser bei fehlender Zugriffsmöglichkeit von Dritten
05.12.2023 Weist ein Testament Veränderungen auf, so ist zu vermuten, dass diese vom Erblasser stammen, wenn auszuschließen ist, dass Dritte Zugriff auf das Testament haben konnten. Weist ein Testament über sämtliche Seiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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