29.04.2024
22203 Bundesfinanzhof
18.10.2023Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammen-rechnung mehrerer Erwerbe
18.10.2023Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22087 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“
05.10.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22266 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Irrtum über die nächstberufene Person
02.10.2023 BGH entscheidet über die Anfechtung einer Erbausschlagung eines Abkömmlings aufgrund falscher Annahmen zum Zeitpunkt der Ausschlagung. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 21941 Amtsgericht München
Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
22.09.2023 Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21656 Finanzgericht Hamburg
Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
29.08.2023 Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keine schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21218 Oberlandesgericht Hamm
Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
08.08.2023 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit zurückgewiesen. Dieser wollte die strafgerichtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20686 Verwaltungsgericht Berlin
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk
22.05.2023 Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19648 Gericht der Europäischen Union
EuGH: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typgenehmigung für Thermofenster
08.11.2022 Anerkannte Umweltverbände dürfen vor Gericht gegen die Zulassung von Autos mit umstrittenen Abschalteinrichtungen vorgehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In der Bekanntgabe des Urteils heißt es, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19559 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Rechtswidrige Jahresabrechnung wegen unzulässiger Umlage von Heizkosten für gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einzelnen Wohnungseigentümer
24.10.2022 Werden unzulässig die Heizkosten für einen gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, so ist die gesamte Jahresabrechnung rechtswidrig und kann mittels einer Anfechtungsklage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18568 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
"Idyllisches Wohnen" entpuppt sich als Täuschung: Grundstückskaufvertrag kann angefochten werden
31.05.2022 Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18274 Landgericht Düsseldorf
Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert
13.04.2022 Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21162 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Das neue Kaufrecht 2022 unter dem Aspekt des Autokaufs
25.02.2022 Bis zum 01.07.2021 sind alle Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, die Warenkaufrichtlinie 2019/771 in nationales Recht umzusetzen und ab 01.01.2022 auf alle geschlossenen Kaufverträge anzuwenden. Das Gesetz zur ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 17920 Bundesgerichtshof
BGH: Nach gescheitertem Grundstückskauf umfasst Schadensersatzanspruch auch Maklerprovision und Grunderwerbssteuer
22.02.2022 Scheitert ein Grundstückskauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, so umfasst der Schadensersatzanspruch des Käufers auch die gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Dass die Maklerprovision ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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