29.04.2024
15855 Oberlandesgericht Oldenburg
05.07.2021Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt
05.07.2021Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22730 Bundesfinanzhof
BFH zur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
29.01.2024 Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22400 Verwaltungsgericht Trier
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21771 Oberlandesgericht Stuttgart
Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie während der Trennungszeit richtet sich nicht nur nach ortsüblicher Marktmiete
11.09.2023 Die Nutzungsvergütung für die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 2 Satz 2 BGB richtet sich nicht allein nach der ortsüblichen Marktmiete. Vielmehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6924 Zahlung unter Vorbehalt
Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
20.07.2023 Eine Zahlung unter Vorbehalt zu leisten ist in verschiedenen Situationen sehr klug. Doch was genau bedeutet die "Zahlung unter Vorbehalt" und worauf ist zu achten und was muss man in diesem Zusammenhang wissen? Weiterlesenwww.refrago.de - 20680 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
22.05.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20562 Landgericht Berlin
Mieter im Sozialleistungsbezug können Rückzahlung überhöhter Mieten nicht einklagen
28.04.2023 Ein Mieter von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies folge aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20409 Oberverwaltungsgericht Münster
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig
28.03.2023 Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20260 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs
23.02.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20190 Verwaltungsgericht Koblenz
Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
13.02.2023 Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19797 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben
06.12.2022 Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung, ohne Schenkungsvertrag, scheitert wenn nach dem Tod des Schenkers die Erben das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen. Dies hat das Landgericht Frankenthal ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19591 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft
28.10.2022 Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19361 Verwaltungsgericht Köln
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig - Vorbehalt in Bewilligungsbescheiden nicht klar erkennbar
19.09.2022 Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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