02.05.2024
14750 Bundesverwaltungsgericht
21.04.2021Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
21.04.2021Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22453 Landgericht München I
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach
29.11.2023 Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22369 Oberlandesgericht Zweibrücken
Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler
13.11.2023 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22298 Niedersächsisches Finanzgericht
Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses"
01.11.2023 Das Niedersächsischen Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19717 Oberverwaltungsgericht Münster
Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten
22.11.2022 Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19202 Verwaltungsgericht Köln
Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto von Ministerin Lambrechts Sohnes beantworten
26.08.2022 Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13182 Landgericht Hannover
TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren
07.01.2021 Das LG Hannover hat in entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12661 Verwaltungsgericht Regensburg
Schadensersatzanspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette
23.11.2020 Erleidet ein Beamter während einer Dienstreise auf einer Autobahnraststätte nach dem Aufsuchen einer Toilette einen Verkehrsunfall mit seinem privaten Pkw, so steht ihm gegenüber seinem Dienstherren ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11728 Verwaltungsgericht Gießen
Lehrerin hat Anspruch auf Reisekostenerstattung für Auslandsklassenfahrten
28.07.2020 Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 5.03.2020 einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums für rechtswidrig befunden, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten pauschal und ungeachtet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11383 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Kein Unfallversicherungsschutz für Geschäftsreisenden bei Terroranschlag während eines Restaurantbesuches
09.06.2020 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10955 Bundesarbeitsgericht
BAG: Bei Nutzung des privaten Pkw wegen Fahrt zur Schulung müssen Betriebsratsmitglieder Fahrgemeinschaft bilden
15.04.2020 Nutzen mehrere Betriebsratsmitglieder ihren privaten Pkw, um zu einer Schulung zu fahren, so ist es grundsätzlich zumutbar, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Erstattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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