27.04.2024
13346 Oberverwaltungsgericht Saarland
27.01.2021Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Regelung der Corona-Verordnung zu Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt
27.01.2021Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21738 Landgericht Nürnberg-Fürth
Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren
06.09.2023 Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21412 Oberlandesgericht Brandenburg
Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet kein Umgangsverbot für außerhalb der Umgangszeiten
17.08.2023 Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Kommt es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit, so kann kein Ordnungsmittel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20666 Verwaltungsgericht Arnsberg
Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises nicht zu beanstanden
16.05.2023 Die im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen mit dem Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19732 Bundesverwaltungsgericht
Kontaktbeschränkungen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 waren rechtmäßig
23.11.2022 Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19728 Bundesverwaltungsgericht
Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig
23.11.2022 Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19017 Oberlandesgericht Hamm
Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld
29.07.2022 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18763 Landgericht Krefeld
Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags
24.06.2022 Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18665 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam
14.06.2022 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18222 Bundesgerichtshof
Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam
05.04.2022 Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18186 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der zum 19. März 2022 neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
30.03.2022 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Corona-VO) und der darin ab dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17488 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Sachsen: Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse zum Jahreswechsel im hauseigenen Garten nicht verboten
28.12.2021 Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 21. und 22. Dezember 2021 Eilanträge gegen die in der Sächsischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17304 Bundesverfassungsgericht
"Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß
30.11.2021 Dass Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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