23.07.2026
28362 Bundesverwaltungsgericht
23.07.2026Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen
23.07.2026Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28007 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig
22.04.2026 Die Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in insgesamt drei Klageverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27880 Verwaltungsgericht Oldenburg
Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren
19.03.2026 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27262 Oberlandesgericht Stuttgart
Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen
28.10.2025 Händler müssen auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen, sofern das Pfandlogo sowie der Barcode auf der Verpackung noch sichtbar und lesbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt. Geklagt hatte die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27249 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Gebührenerhöhung bei Eintritt des Erben in ein laufendes Mandat
24.10.2025 Wann erhöht sich die Verfahrensgebühr nach dem RVG bei mehreren Auftraggebern? In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ging es um die Frage, ob eine Rechtsanwältin ihre Verfahrensgebühr im ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25583 Verwaltungsgericht Osnabrück
Hersteller scheitern mit ihren Klagen gegen Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz
25.03.2025 Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2025 die Klagen zweier Unternehmen gegen die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister abgewiesen, welche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25179 Bundesverfassungsgericht
Bundesländer dürfen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen erheben
14.01.2025 Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23510 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg
27.03.2024 Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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