28.10.2025
27262 Oberlandesgericht Stuttgart
28.10.2025Händler müssen auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen, sofern das Pfandlogo sowie der Barcode auf der Verpackung noch sichtbar und lesbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen den Lebensmitteldiscounter LIDL, der die Rücknahme von deformierten Dosen verweigert hatte. Mit der Entscheidung wurde die Weigerungshaltung des Discounters zurückgewiesen und die Rücknahmepflicht für zerdrückte Einwegpfandverpackungen bekräftigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen
28.10.2025Händler müssen auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen, sofern das Pfandlogo sowie der Barcode auf der Verpackung noch sichtbar und lesbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen den Lebensmitteldiscounter LIDL, der die Rücknahme von deformierten Dosen verweigert hatte. Mit der Entscheidung wurde die Weigerungshaltung des Discounters zurückgewiesen und die Rücknahmepflicht für zerdrückte Einwegpfandverpackungen bekräftigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25583 Verwaltungsgericht Osnabrück
Hersteller scheitern mit ihren Klagen gegen Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz
25.03.2025 Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2025 die Klagen zweier Unternehmen gegen die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister abgewiesen, welche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 22272 Bundesgerichtshof
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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung
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