01.08.2025
26283 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
31.07.2025Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise stattgegeben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Psychisch kranker Straftäter darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden
31.07.2025Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise stattgegeben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26149 Verwaltungsgericht Berlin
Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilen
09.07.2025 Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26122 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
03.07.2025 Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25969 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum
05.06.2025 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25742 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer in Griechenland ausgesprochenen Freiheitsstrafe zulässig
23.04.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25471 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld
11.03.2025 Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der einen Aufenthaltstitel besitzt, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25451 Bayerisches Landessozialgericht
Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform
06.03.2025 Die in Bayern eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende ist rechtens. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25013 Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien
03.12.2024 Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24838 Bundesverwaltungsgericht
Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
28.10.2024 Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24744 Gerichtshof der Europäischen Union
FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln
10.10.2024 Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24739 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
09.10.2024 Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24703 Bundesverwaltungsgericht
Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
30.09.2024 Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24622 Oberverwaltungsgericht Münster
Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
13.09.2024 Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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