28.10.2025
27264 Bundesverfassungsgericht
28.10.2025Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie wurden zu diesem Zweck jeweils festgenommen, bevor eine richterliche Haftanordnung vorlag. Ihre fachgerichtlichen Rechtsbehelfe blieben erfolglos. Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung
28.10.2025Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie wurden zu diesem Zweck jeweils festgenommen, bevor eine richterliche Haftanordnung vorlag. Ihre fachgerichtlichen Rechtsbehelfe blieben erfolglos. Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27248 Bundesverfassungsgericht
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen
24.10.2025 Die Ablehnung eines Bewerbers durch die Kirche aufgrund fehlender Kirchenzugehörigkeit stellt nicht automatisch eine Diskriminierung dar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stärkte mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27179 Bundesverfassungsgericht
Familiengerichte können auf Umgangsregelungen verzichten, wenn es dem Kindeswohl entspricht
10.10.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die jeweils von Elternteilen erhoben worden sind, denen trotz von ihnen in familiengerichtlichen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27171 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verurteilter Tadschike darf sofort abgeschoben werden
09.10.2025 Nachdem seine Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27128 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassunsgericht erlaubt ANOM-Daten als Beweismittel im Strafverfahren
01.10.2025 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27080 Bundesverfassungsgericht
Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig
23.09.2025 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27051 Bundesverfassungsgericht
Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungsbeschwerde
17.09.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27003 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
11.09.2025 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26996 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht bestätigt Tanzverbot an Karfreitag
10.09.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen am Donnerstag der Karwoche und am ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26958 Bundesverfassungsgericht
Beschlagnahme eines Smartphones wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB wohl nicht rechtmäßig
04.09.2025 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, deren Gegenstand eine ermittlungsrichterliche Beschlagnahme sowie die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26943 Verwaltungsgericht Münster
Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung
01.09.2025 Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26931 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag
29.08.2025 Die erkennende Einzelrichterin der u. a. für Asylverfahren mit dem Abschiebezielstaat Griechenland zuständigen 13. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26926 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraussetzungen
29.08.2025 Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die ... Weiterlesenwww.urteile.news
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