01.11.2026
28766 Kanzlei Wrase
01.11.2026EDSA-Konsultation beendet: Noch keine abschließende FassungDie öffentliche Konsultation zu den Leitlinien 03/2026 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) lief vom 8. Juli bis zum 30. Oktober 2026. Die Dokumentseite weist sie inzwischen als geschlossen aus. Konsultationsseite; aktueller DokumentstatusDie dort verfügbare Version 1.0 wurde am 7. Juli 2026 zur öffentlichen Konsultation angenommen. Auf den geprüften EDSA-Seiten ist am 1. November 2026 keine nach der Konsultation verabschiedete Endfassung ausgewiesen. Das Fristende darf daher nicht als Inkrafttreten neuer, abschließender Vorgaben dargestellt werden. Version und Anwendungsbereich ...Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de
Personenbezogene Daten im KI-Training: Was beim Webscraping zu prüfen ist
01.11.2026EDSA-Konsultation beendet: Noch keine abschließende FassungDie öffentliche Konsultation zu den Leitlinien 03/2026 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) lief vom 8. Juli bis zum 30. Oktober 2026. Die Dokumentseite weist sie inzwischen als geschlossen aus. Konsultationsseite; aktueller DokumentstatusDie dort verfügbare Version 1.0 wurde am 7. Juli 2026 zur öffentlichen Konsultation angenommen. Auf den geprüften EDSA-Seiten ist am 1. November 2026 keine nach der Konsultation verabschiedete Endfassung ausgewiesen. Das Fristende darf daher nicht als Inkrafttreten neuer, abschließender Vorgaben dargestellt werden. Version und Anwendungsbereich ...Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de - 28765 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund
30.10.2026 Eine Frau aus Wuppertal muss knapp 6.000 € zurückzahlen, die ihr Ex-Freund durch Betrug erbeutet hat. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass es dabei es keine Rolle spielt, ob sie von dem Betrug wusste ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28764 Landgericht München I
Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform
30.10.2026 Für den Verkauf einer Wohnung über einen Makler verlangt der Gesetzgeber eine Vereinbarung in Textform. Das Landgericht München I befasste sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines Maklers, über eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28763 Europäischer Gerichtshof
Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten
30.10.2026 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sofort erstatten muss, auch wenn sie meint, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28761 Landgericht Ingolstadt
LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen
29.10.2026 Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28760 Taher
Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht: Wie Verteidigung gelingt, wenn nur zwei Menschen dabei waren
29.10.2026 Ein Anruf der Polizei, eine Vorladung als Beschuldigter oder frühmorgens eine Durchsuchung. Der Vorwurf: ein sexueller Übergriff, angeblich geschehen nach einer gemeinsamen Feier, in einer Beziehung oder bei einem ... Weiterlesenkanzlei-taher.de - 28759 Landgericht Berlin
Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat
29.10.2026 Einem Mann wurde vorgeworfen seinem Freund auf der Heimreise von einer Regatta über Bord gestoßen zu haben. Die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wurde vom Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28758 Kanzlei am Südstern
Unscharfes Blitzerfoto: Wann Intuition bei Fahrer-Identifikation nicht reicht
28.10.2026 Ein Blitzerfoto soll nicht nur einen Verkehrsverstoß dokumentieren, sondern im Streitfall auch die Frage beantworten, wer tatsächlich am Steuer saß. Gerade bei Aufnahmen von schlechter Qualität kann diese Zuordnung ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 28757 Kanzlei Nussmann
Schmerzensgeld nach dem Tod: Können Erben den Anspruch des Verstorbenen geltend machen?
28.10.2026 Schmerzensgeldansprüche können vererbt werden Ein schwerer ärztlicher Behandlungsfehler kann nicht nur zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen, sondern im schlimmsten Fall den Tod des Patienten verursachen. ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 28756 Verwaltungsgericht Köln
Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt
28.10.2026 Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28755 Bundesgerichtshof
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat
28.10.2026 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28754 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen
27.10.2026 Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass dieser schneller ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28752 Oberlandesgericht Oldenburg
Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis
27.10.2026 Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem Betreiber eines ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Personenbezogene_Daten_im_KI-Training_Was_beim_Webscraping_zu_pruefen_ist