08.06.2026
28205 Oberlandesgericht Braunschweig
08.06.2026Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
08.06.2026Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28169 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
29.05.2026 Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27953 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
07.04.2026 Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von der beklagten Bank eingefrorenen Guthabens der Schuldnerin. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27924 Kammergericht Berlin
Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat
30.03.2026 Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte. Weiterlesenwww.urteile.news - 27732 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern
13.02.2026 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27471 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen
04.12.2025 Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren", erfasst. Die beklagte Sparkasse ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26383 Amtsgericht Hannover
Redner nach antisemitischen Äußerungen bei Demo wegen der Billigung von Straftaten verurteilt
20.08.2025 Das Amtsgericht Hannover hat nach mehr als zweistündiger Hauptverhandlung mit Urteil vom heutigen Tag einen 26-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 2500 € (50 Tagessätze zu je 50 €) verurteilt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26246 Amtsgericht Tiergarten
Freispruch für Satiriker El-Hotzo wegen Social-Media-Posts zu Trump-Attentat "leider knapp verpasst"
24.07.2025 Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El-Hotzo" den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25851 Europäischer Gerichtshof
Russland-Sanktionen verbieten auch die Mitnahme von Bargeld für eine Brustoperation nach Russland
13.05.2025 Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Nur die zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25262 Verwaltungsgericht Berlin
Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter
31.01.2025 Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24262 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit
24.07.2024 Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22879 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
22.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22818 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Keine strafbare Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine unter Überschrift "Bravo Putin"
09.02.2024 Eine öffentlich bekundete Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter der Überschrift "Bravo Putin", ist nicht wegen Billigung eines Angriffskriegs gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Online-Kommentar_mit_Lob_fuer_Putins_Angriffskrieg_gegen_die_Ukraine_ist_in_Deutschland_strafbar