23.04.2026
28010 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
22.04.2026Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 14. und 15. April 2026 sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"
22.04.2026Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 14. und 15. April 2026 sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27586 Verwaltungsgericht Köln
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
06.01.2026 Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27207 Bundesverwaltungsgericht
BVerwG setzt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt bei ARD, ZDF & Co.
16.10.2025 Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26128 Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
04.07.2025 Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25046 Verwaltungsgericht Berlin
Trotz 178-seitiger Musterklageschrift aus dem Internet muss der Rundfunkbeitrag bezahlt werden
10.12.2024 Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24999 Verwaltungsgericht Koblenz
Bloße Adressänderung steht Rundfunkbeitrag nicht entgegen
29.11.2024 Wer seine Adresse ändert und keine Vorkehrungen schafft, dass er Schreiben des Beitragsservices erhalten kann, muss gleichwohl Rundfunkbeiträge zahlen. Er kann sich dann nicht auf die Verjährung der Beiträge berufen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24837 Verwaltungsgericht Freiburg
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
28.10.2024 Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen. Die Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24606 Verwaltungsgericht Koblenz
Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
11.09.2024 Wird der Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, so können die Rundfunkanstalten einen Beitragsbescheid erlassen. Gegen diesen steht dem Rundfunkbeitragspflichtigen der Widerspruch zu. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24544 Unnötige Kosten für Kunden
Verbraucherzentrale klagt gegen Betreiber von service-rundfunkbeitrag.de
13.08.2024 Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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