27.04.2024
16191 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
03.08.2021Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie" bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"
03.08.2021Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie" bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21068 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
„Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung
20.07.2023 Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20905 Bundesverwaltungsgericht
Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung war unverhältnismäßig
26.06.2023 Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20508 Verwaltungsgericht Berlin
Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein
19.04.2023 Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu unbestimmt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19594 Verwaltungsgericht Köln
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
31.10.2022 Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19126 Verwaltungsgericht Koblenz
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig
16.08.2022 Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17826 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Demonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden
10.02.2022 Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17710 Bundesverwaltungsgericht
Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
27.01.2022 Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17572 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Eilantrag gegen Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos
11.01.2022 Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17530 Verwaltungsgericht Neustadt
Eilantrag gegen Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos
05.01.2022 Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17341 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen
03.12.2021 Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16038 Verwaltungsgericht Kassel
VG bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel
26.07.2021 Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15780 Verwaltungsgericht Hannover
Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge von zwei Schülern haben keinen Erfolg
25.06.2021 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Eilanträge zweier Schüler gegen die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen an ihrer Schule abgelehnt. Sie haben weder ein ärztliches Attest vorgelegt, noch anderweitig glaubhaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/OVG_bestaetigt_auch_Verbot_der_Versammlung_Das_Jahr_der_Freiheit_und_des_Friedens_-_Das_Leben_nach