27.04.2024
23411 Oberverwaltungsgericht Münster
07.03.2024Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts vorläufig gestoppt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
07.03.2024Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts vorläufig gestoppt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23583 Bundesfinanzhof
BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
15.04.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22252 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OVG NRW muss neu entschieden werden
24.10.2023 Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22097 Verwaltungsgericht Münster
VG Münster stoppt Besetzung der Präsidentenstelle am OVG
06.10.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22053 Abgasskandal
Goldstein Rechtsanwälte erwirkt erstes rechtskräftige OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal
05.10.2023 Vor knapp drei Jahren gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt bekannt, dass deutschlandweit über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge zugelassen wurden, vor allem Wohnmobile. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20928 Verwaltungsgericht Hannover
Neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz darf ernannt werden
29.06.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19758 Abgasskandal
Abgasskandal: Autoindustrie soll ab 2006 Manipulation geplant haben
29.11.2022 Die Geschichte des Diesel-Abgasskandals muss nach Berichten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und des Bayerischen Rundfunks (BR) vom 17. November 2022 neu geschrieben werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19397 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht stoppt Ernennung einer neuen Generalstaatsanwältin - Beurteilung der ausgewählten Bewerberin ist fehlerhaft und nicht ausreichend aussagekräftig
23.09.2022 Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18469 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig
13.05.2022 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17499 Bundesfinanzhof
Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
30.12.2021 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16837 Verwaltungsgericht Gera
Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne des Thüringer Schulgesetzes
24.09.2021 Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne von § 15 a Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG). Auf die zivilrechtliche Abstammung kommt es nicht an. Es ist ausreichend, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16298 Bundesgerichtshof
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
13.08.2021 Der Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller einen sogenannter kleinen Schadensersatzanspruch verlangen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13191 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium
08.01.2021 Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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