28.04.2024
12327 Oberlandesgericht Zweibrücken
06.10.2020Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OLG Zweibrücken: Wohnrecht des Erblassers steht Lauf der Zehnjahresfrist nicht entgegen
06.10.2020Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22730 Bundesfinanzhof
BFH zur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
29.01.2024 Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22363 Kanzlei Nussmann
Wer zahlt die Beerdigungskosten für unbekannte Angehörige?
13.11.2023 Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert: Das Verwaltungsgericht Mainz entschied mit Urteil vom 19. Juli 2023, dass Bestattungskosten auch für unbekannte Angehörige zu zahlen sind. Der Erbschaftsanwalt Leipzig erklärt: Im ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22318 Kanzlei Nussmann
Anspruch auf Pflegegeld des Alleinerben gegenüber anderen Pflichtteilsberechtigten
03.11.2023 Das Gesetz, § 2057 Abs. 1 BGB gewährt dem pflegende Abkömmling mehr vom Nachlass als den nicht pflegenden erbberechtigten Geschwistern. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Durch die Rechtsprechung ist jetzt ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22242 Kanzlei Nussmann
Ausgleichsanspruch der Ehefrau und Dritter aus dem Erbe für Pflege des Erblassers
23.10.2023 Ehegatten und Lebensgefährten, gegebenenfalls auch Dritte, haben einen Anspruch gegen den Nachlass für die von ihnen veranlasste Pflege des Erblassers. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Bislang galt die ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 21771 Oberlandesgericht Stuttgart
Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie während der Trennungszeit richtet sich nicht nur nach ortsüblicher Marktmiete
11.09.2023 Die Nutzungsvergütung für die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 2 Satz 2 BGB richtet sich nicht allein nach der ortsüblichen Marktmiete. Vielmehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21424 Kanzlei Nussmann
Erbe in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
08.08.2023 Der Bundesgerichtshof BGH hat das Erbrecht in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft definiert. Er gewährt auch dem Lebensgefährten Ansprüche auf den Dreißigsten nach § 1969 BGB. Hiernach ist der Erbe verpflichtet, ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 6924 Zahlung unter Vorbehalt
Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
20.07.2023 Eine Zahlung unter Vorbehalt zu leisten ist in verschiedenen Situationen sehr klug. Doch was genau bedeutet die "Zahlung unter Vorbehalt" und worauf ist zu achten und was muss man in diesem Zusammenhang wissen? Weiterlesenwww.refrago.de - 21252 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Berliner Testament & Pflichtteilsstrafklausel: 5 Hinweise
31.05.2023 Was ist ein Berliner Testament?
Unter dem Berliner Testament versteht man ein gemeinschaftliches Testament zwischen Ehepartnern oder Lebenspartnern. Bei einem Berliner Testament werden letztwillige Verfügungen ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 21597 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Mehrere gleichzeitig errichtete Testamente – welches gilt?
19.05.2023 Der Erblasser ließ einerseits von einer Rechtsanwältin einen Testamentsentwurf anfertigen – und verfasste gleichzeitig auch noch zwei handschriftliche Testamente. Welches gilt? Weiterlesenbruns-dreyer.de - 20341 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
An den Erhalt des Pflichtteils anknüpfende Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
10.03.2023 Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20302 Bundesfinanzhof
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
02.03.2023 In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20025 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss
17.01.2023 Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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