02.05.2024
11442 Amtsgericht München
17.06.2020Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Nachbarn, seine in München-Am Hart nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten. Soweit der Beklagte einen an der gleichen Grenze befindlichen Kirschbaum auf ebenfalls zwei Meter zurückschneiden sollte, wies es die Klage ab. Die Klägerin hat das bezüglich des Kirschbaums eingeholte Sachverständigengutachten vollständig, im Übrigen ein Drittel, der Beklagte zwei Drittel der entstandenen Verfahrenskosten zu zahlen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt von Kirschlorbeerhecken
17.06.2020Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Nachbarn, seine in München-Am Hart nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten. Soweit der Beklagte einen an der gleichen Grenze befindlichen Kirschbaum auf ebenfalls zwei Meter zurückschneiden sollte, wies es die Klage ab. Die Klägerin hat das bezüglich des Kirschbaums eingeholte Sachverständigengutachten vollständig, im Übrigen ein Drittel, der Beklagte zwei Drittel der entstandenen Verfahrenskosten zu zahlen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23647 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Urlaubsabgeltung, tarifvertragliche Ausschlussfrist
30.04.2024 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 9 AZR 244/20 Amtliche Leitsätze: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4BUrlG) kann als reiner ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 23624 Europäischer Gerichtshof
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
24.04.2024 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22766 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Bundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
02.02.2024 Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22653 Nebenkostenabrechnung
Verjährung von Betriebskostennachzahlungen: Ab wann kann der Vermieter nicht mehr die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung durchsetzen?
17.01.2024 Eine Betriebskostenabrechnung kann nicht nur ein Guthaben zu Gunsten des Mieters enthalten, sondern auch eine Nachzahlungspflicht des Mieters. Doch wie lange kann der Vermieter die Nachzahlung einfordern? Weiterlesenwww.refrago.de - 22505 Oberlandesgericht Hamm
Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten
11.12.2023 Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22198 Gutschein
Gutscheine und Rabatte – Was gilt rechtlich?
18.10.2023 Viele Geschäfte geben Gutscheine aus und versprechen Rabatte. Doch welche Regeln müssen dabei eingehalten werden. Was bedeutet das für Verbraucher? Gibt es überhaupt Anspruch auf die Einlösung eines Gutscheins und wie ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22053 Abgasskandal
Goldstein Rechtsanwälte erwirkt erstes rechtskräftige OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal
05.10.2023 Vor knapp drei Jahren gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt bekannt, dass deutschlandweit über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge zugelassen wurden, vor allem Wohnmobile. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22005 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II
29.09.2023 Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21923 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
22.09.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21028 Bundesgerichtshof
Mietpreisbremse: BGH zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs
13.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20916 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urlaubsabgeltung und ihre Verjährung
27.06.2023 Urlaubsabgeltung und ihre Verjährung
Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der Verjährung. Diese beginnt mit Ende des Jahr des Entstehens des Urlaubsanspruches. Im Gegensatz zum Urlaubsanspruch selbst, ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 3349 Verjährung
Mietschulden – zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?
22.06.2023 Verjährung von Mietschulden – Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?
Der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung der Mietrückstände verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist. ... Weiterlesenwww.refrago.de
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